25. November 2006 (WA)

Initiative siegt: Bauantrag für Oberhagen-Abriss vom Tisch

Beigeordneter Hoffmann gesteht "Niederlage" ein - "Wir kämpfen aber weiter"
Steinfirma Risse muss neuen Antrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz stellen.
Von R. Großelohmann

Warstein Die "Initiative Oberhagen" hat einen wichtigen Etappensieg zur Rettung des Oberhagens erzielt. "Das Vorhaben, sich mit einem einfachen Bauantrag die Genehmigung zum flächenerweiternden Abbau der Felswand im Risse-Gelände zu besorgen, ist vom Tisch", so sagte gestern Werner Braukmann. Bestätigt wurde seine Auffassung vom städtischen Beigeordneten Reinhard Hoffmann. Auch wenn der Antrag formell noch nicht zurück gezogen sei, so müsse man damit rechnen, dass die Firma Risse nun einen neuen Antrag und zwar diesmal nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) stelle, um das Projekt weiter zu verfolgen. Für ihn persönlich sei dies natürlich eine Niederlage. "Es ist ein Rückschlag, den ich in dieser Form nicht erwartet habe. Dennoch werde ich weiter kämpfen und bin zuversichtlich, dass das Projekt doch noch gelingen wird. Allerdings geht das nur, wenn die Politik in Warstein dahinter steht," sagte der Beigeordnete, dessen Amtszeit in Warstein Ende Mai ausläuft.Es werde über den "richtigen Weg" für den Abbruch des Oberhagen-Felsens nachgedacht, so hatte noch Mitte Oktober Raymund Risse auf Anfrage unserer Zeitung gesagt. Der bei der Stadt gestellte "Bauantrag zur Baufeld-Herrichtung" bleibe aber zunächst bestehen. Doch schon drei Wochen zuvor, am 21. September, war zwischen der Firma Risse, der Bezirksregierung Arnsberg und dem von der Stadt Warstein beauftragten Rechtsanwalt Hoppenberg eine klare Kehrtwendung und ANtragstellung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vereinbart worden. Dies deckte gestern die Initiative Oberhagen auf und untermauerte die Aussage mit einem Schreiben der Bezirksregierung an den Soester Landrat, in dem auf "die erzielte Verständigung" hingewiesen wird. Darin fordert die Arnsberger Aufsichtsbehörde den Kreis Soest auf, "die Stadt Warstein auf die Rechtslage hinzuweisen und zu veranlassen, dass der Bauantrag wegen Unzulässigkeit angelehnt [sic! gemeint ist natürlich "abgelehnt"] wird, falls er nicht vom Antragsteller zurückgenommen werden sollte."
Dass eine solche Absprache bereits im September getroffen wurde und "dass dieses Umschwenken der Stadt vor Rat, Ausschüssen und Öffentlichkeit geheim gehalten wurde" stuft die Initiative als "sehr befremdlich" ein. Auch deshalb, weil eine ebenfalls eindeutige Stellungnahme des Umweltministeriums gegen das Bauantrags-Verfahren und zu Gunsten des viel aufwändigeren Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz am 16. September für teils wütende Reaktionen unter den Vertretern der großen Parteien in Warstein gesorgt hatte. Der Beigeordnete habe zu diesem Zeitpunkt versichert, dass sich an der Position der Stadt nichts geändert habe und dass diese Schreiben eine "unwichtige Einzelauffassung" und ohne Belang sei, kritisierte gestern die Initiative.

27. November 2006 (WA)

Kommentar: Startschuss von Christian Clewing

Sie sind auf die sprichwörtliche Schnauze gefallen, Beigeordneter Hoffmann und die Risse-Verantwortlichen. Und angesichts des Scheiterns ihrer Idee von der Oberhagen-Felssicherung per einfachem Bauantrag hielten sie auch wieder einmal mit den Fakten hinter dem (o)Ber(ha)g(en), verschwiegen über Wochen die bereits erlittene weil durch Behörden längst attestierte Niederlage. Klar, dass das für die Initiative Oberhagen wieder ein gefundenes Fressen ist, über das man sich freudestrahlend hermacht. Und auf Risse und Stadt wirft es kein gutes Licht bei dem Großprojekt Einkaufszentrum samt Umgehung. So wie vor geraumer Zeit auch die klammheimliche Änderung der „Frästechnik". Da sowieso halb Warstein mit Argusaugen über das Projekt wacht, ist eine ehrliche Öffentlichkeitsarbeit dringend nötig.

WARSTEIN Am 25. Okto¬ber hatte die Bezirksregierung Arnsberg das Schreiben an den Landrat auf den Weg gebracht. Die Initiative Oberhagen verschickte es am Freitag an die heimische Presse. Nur die Stadtverwaltung blieb ahnungslos. "Wir haben beim Landrat angefragt und das Schreiben erst am heutigen Montag um 12.46 Uhr gefaxt bekommen. Bis dahin lag es uns nicht vor“, rechtfertigte Beigeordneter Reinhard Hoffmann in der Hauptausschuss-Sitzung seine Unkenntnis.
In dem Schreiben hatte die Bezirksregierung dem Landrat mitgeteilt, dass es ein Gespräch am 21. September geben habe zwischen der Firma Risse, dem Rechtsanwalt der Stadt Hoppenberg und der Bezirksregierung. Darin sei eine "Verständigung" erzielt worden, dass für den Abbruch am Oberhagen "ein Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu stellen ist“. Damit ist der einfache Bauantrag den die Initiative Oberhagen immer bemängelt hatte vom Tisch.
Diese "Verständigung" sei bei ihm so nicht angekommen, sagte Hoffmann. In einem Protokoll, das ihm vorliege, „ist das anders wiedergegegeben. Und auch Risse hat das nicht so verstanden, dass sie zugestimmt haben".
"Das wirft ein merkwürdiges Licht auf die Verwaltung und die Vertragspartner", wetterte SPD Ratsherr Klaus-Peter Weber. Man fühle sich vom Beigeordneten hinters Licht geführt. SPD Fraktions¬chef Erwin Koch sah das Projekt "vor die Wand gefahren. Es sollte Hoffmann entzogen werden", verlangte er vom Bürgermeister.
Manfred Gödde reagierte darauf nicht. "Das ist doch ein schwebendes Verfahren", verteidigte er die Verwaltung. Man wolle warten bis es die Risse Stellungnahme gebe.
Nun herrscht bei allen Fraktionen große Sorge, dass das gesamte Projekt durch die Verteuerung zu Fall gebracht werden könnte. gr

Das Rumgeeiere geht weiter. Auch in der Hauptausschuss-Sitzung am Montag war keine klare Linie erkennbar, wie die Stadt Warstein das Problem - so muss man es inzwischen bezeichnen - das "Problem Risse Gelände" in den Griff bekommen will. Dass das Konzept der Verwaltung, mit einem Bauantrags Schnellverfahren eine Hochgeschwindigkeits Lösung für die Kernstadt zu erreichen, gescheitert ist, liegt inzwischen auf der Hand. Wollen wir dem Beigeordneten zugute halten, dass er die große Dringlichkeit einer Verbesserung der Warsteiner Infrastruktur und vielleicht auch das Ende Mai bevorstehende eigene Ausscheiden zum Anlass genommen hat, kräftig aufs Gaspedal zu treten, dabei aber außer Acht gelassen hat, dass es rechts und links des Weges Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Die bringen das Schnellverfahren nun zu Fall. Man lernt: Ein Patient, der lange krank ist, braucht wohl auch einfach lange um wieder gesund zu werden. Und wie lange? SPD Ratsherr Klaus Peter Weber fabulierte am Montag, dass man wohl allein für das BImSch Verfahren drei bis sechs Jahre benötige. Doch um diesen Weg zu beschreiten, müsste in Rat und/oder Verwaltung mal jemand aufstehen und die Konsequenzen ziehen. Doch was dies angeht, war die Sitzung am Montagabend nicht geeignet, Hoffnung zu machen. Der Beigeordnete wusste, dass Firma Risse derzeit intensivjuristisch prüfen lasse. Seit Wochen. Und im Dezember werde es wohl das Ergebnis geben. Die Aufsichtsbehörden Kreis und Bezirksregierung haben derweil längst eindeutig entschieden. Und die Stadt selbst habe eine Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens in Auftrag gegeben, die Anfang des Jahres erwartet werde. Dann könne man ja nochmal grundsätzlich entscheiden, vvie es weiter gehen soll, so Hoffmann. Wozu übrigens? In Warstein offenbart sich wieder einmal das alte Problem, jenes Problem, das man in eloquenten Worten, mit vielen Schachtelsätzen und wohlgeformten.Ausdrücken beschreiben könnte, das angesichts der parlamentarisch administrativen Hoffnungslosigkeit in dieser Stadt aber wohl mal in den Worten der Straße gesagt werden könnte: "Kein Herz in der Hand und kein Arsch in der Hose!" Und das gilt derzeit fürs gesamte Personal vom Bürgermeister bis hin zu den Fraktionschefs jeder Couleur. Wer's schon heute wissen will, was in ein paar Monaten nach langen Ratsdebatten kommen wird: Risse kann ohne Antrag nach dem aufwändigen und deutlich teureren BlmSch Verfahren nicht zum Erfolg kommen. Und das aktualisierte Einzelhandelsgutachten wird bestätigen, dass in Warstein dringend mit neuen Geschäften gegen gesteuert werden muss, um die weitere Abwanderung der eigentlich hohen Warsteiner Kaufkraft nach Lippstadt, Paderborn und Soest zu stoppen. Aber erstmal: Frohe Weihnachten und guten Rutsch!