19. September 2006 (WA)

"Initiative kann triumphieren"
Umweltministerium bestätigt Unzulässigkeit einer Baugenehmigung für Hangsicherung

Von Christian Clewing

WARSTEIN · "Die Initiative Oberhagen kann triumphieren. Das ist eine Niederlage der Betreiber des Projektes auf ganzer Linie." Werner Braukmann als Sprecher der Gegner der Abtragungsmaßnahmen an der bröckeligen Felswand freute sich gestern zusammen mit seinen Mitstreitern über ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW. Darin wird dem Rechtsanwalt der Initiative mitgeteilt, dass "die so genannte "Baufeldvorbereitung und Böschungssicherung" ein genehmigungspflichtiges Vorhaben nach §§ 10 und 16 des BImSchG (Anm. der Red.: Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist und eine Baugenehmigung im vorliegenden Fall eindeutig ausscheidet". Diese Auffassung vertrete auch der Landrat des Kreises Soest als obere Bauaufsichtsbehörde. Die Bezirksregierung habe, so Dietlind Rubow vom Umweltministerium, ihr mitgeteilt, "dass sie den Kreis Soest bitten wird, die Stadt Warstein auf die Rechtslage hinzuweisen und zu veranlassen, dass der Bauantrag wegen Unzulässigkeit abgelehnt wird, falls er nicht vom Antragsteller zurückgenommen werden sollte". Zudem stufe die Bezirksregierung den am Oberhagen geplanten Eingriff auf einer Fläche von mehr als 6 500 Quadratmetern "nicht mehr als Böschungssicherungsmaßnahme" ein.
Als "interessant" bewertet man bei der Initiative auch eine Einschätzung der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Soest: "Es wurde bislang auch nicht dargestellt, dass zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses den Eingriff rechtfertigen", teilte das Umweltministerium mit. Zudem hätte das Vorhaben "erhebliche Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Oberhagen, insbesondere auf wertvolle kleinräumige Biotopflächen mit botanischen Raritäten, die sich nicht an anderer Stelle wieder herstellen lassen, auf gesetzlich geschützte Biotope und auf besonders und streng geschützte Arten".
Werner Braukmann gestern Abend: "Wir sind dem Ziel, den Oberhagen zu erhalten, ein entscheidendes Stück nähergekommen."

19. September 2006 (WP/WR)

2015: Mehr Platz und mehr Arbeitsplätze

Warstein. Vom Lauf der Dinge in Sachen Felsabtrag am Oberhagen überrollt wurde gestern Abend das IHK-Wirtschaftsgespräch. Thomas Rensing, Niederlassungsleiter von Straßen NRW, rechnete noch mit der Baugenehmigung dafür bis Jahresende, da hatte sich diese längst erledigt (siehe Bericht unten).
Die Nachricht, dass die Bezirksregierung untersagt hat, eine Genehmigung zu erteilen, war so frisch, dass weder der Straßenplaner noch der Bürgermeister sie vernommen hatten. Manfred Gödde stellte im Rahmen des Wirtschaftsgesprächs seine lange erwarteten Visionen über "Warstein im Jahr 2015" vor, das Risse-Gelände kurz streifend: "Durch die Sicherung der Steinwände des Oberhagens schaffen wir Platz in der Innenstadt. Je näher Straße und Bahn an den Felsen kommen, um so mehr Platz haben wir in der Zukunft." "Mit der Straße steht und fällt alles in Warstein", machte Gödde deutlich, welche zentrale Rolle die Realisierung der B 55n nach über 40 Jahren für ihn und seine Vorstellungen der Stadt in knapp zehn Jahren einnimmt. Zugleich mahnte er an, Bundesstraße, Bahnverlegung, Ortsumgehung und die Reduzierung der Feinstaubbelastung als Ganzes zu sehen.
Statt Antworten zu geben warf der Bürgermeister häufig aber Fragen auf, etwa die ob es eine Lösung für den Interessenkonflikt zwischen Steinabbau und Trinkwasserschutz geben könne, oder die, wieviele Einkaufszentren die Stadt vertrage.
"Ich habe ein bisschen die Vision vermisst", kritisierte Franz-Bernd Köster, heimischer Steinbruchunternehmer, Politiker und Mitglied der IHK-Vollversammlung, zumal er eingangs den Begriff als "zusammenhängenden Leitfaden" definiert hatte.
Zum Thema Risse-Gelände habe er die klare Position des Bürgermeisters vermisst. Köster: "Gibt es 2015 ein Einkaufszetrum dort, ja oder nein?" Die Antwort blieb Gödde schuldig. Klare Bekenntnisse legte er dagegen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ab, sprach sich für die Erweiterung des Gewerbegebietes Belecke-Nord mit Anbindung an den Wiebusch aus, um Arbeitsplätze zu schaffen, und legte sich unter dem Titel "Ein neues Zentrum entsteht" auf die Entwicklung von Kersting- und Bergenthalgelände mit Plus-Markt, Geschäften und Seniorenwohnungen fest.
Gute Chancen attestierte Thomas Rensing einer Ortsumgehung Suttrops, auch wenn seine Behörde mangels fehlender Einstufung in die höchste Priorität "noch keinen Federstrich dafür getan" habe. Ihre Planung bedeute keine Verzögerung für die B 55n. "Diese kann unabhängig davon immer gebaut werden." Baubeginn? "2010 - wenn alles gut läuft." Derzeit sieht es wieder einmal nicht so aus (wir berichten noch).

Von Armin Obalski

20. September 2006, WA

"Für mich hat sich die Sachlage nicht wesentlich geändert"
Beigeordneter Reinhard Hoffmann sieht Hangsicherung weiter genehmigungsfähig
Friedhelm Dostal (CDU) sieht Schreiben "nicht so objektiv, wie es scheint"

WARSTEIN • "Dieses Schreiben ändert nichts an der Position der Stadt Warstein. Für mich hat sich die Sachlage nicht wesentlich geändert." Die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die besagt, dass die Erteilung einer Baugenehmigung zur Hangsicherung am Oberhagen unzulässig sei, bedeutet für Reinhard Hoffmann, Technischer Beigeordneter der Stadt Warstein, nicht das Ende für die Risse-Pläne und schon gar nicht "eine Niederlage auf ganzer Linie", wie es die Initiative Oberhagen beurteilt. "Das BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist für mich nicht das richtige Verfahren", sieht er weiter die Möglichkeit einer Baugenehmigung und hofft hier auf die Unterstützung der Bezirksregierung. Der hatten bislang nicht alle Unterlagen und Gutachten vorgelegen. Am Montag seien aber die letzten Gutachten, die die Bezirksregierung von der Firma Risse kurz vor den Sommerferien angefordert hatte, in die Post gegangen.
Auch das öffentliche Interesse sieht Hoffmann gegeben: "Es geht um die Standortsicherung Warsteins, und das ist ein ganz wesentlicher öffentlicher Belang." Die Entscheidung über das Risse-Gelände beeinträchtige die gesamte städtebauliche Entwicklung mit B 55n, innerstädtischer Entlastungsstraße, dem Industriegleis und damit der Verbesserung der Infrastruktur. Eine Entscheidung gegen das Risse-Gelände würde eine weitere Abwanderung der Kaufkraft bewirken, bestehende Arbeitsplätze gefährden und die Schaffung neuer verhindern. Zudem bescheinige ein Gutachten, dass die Gefahr bestehe, dass tonnenschwere Blöcke oder Felsplatten aus dem Oberhagen-Hang abbrechen, und "dann besteht schon ein großes öffentliches Interesse". Die Darlegung dieser öffentlichen Interessen lägen der Bezirksregierung allerdings bislang nicht vor, "aber das wird selbstverständlich nachgereicht".
"Ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung bekommen", skizziert Hoffmann den weiteren Zeitablauf und hofft, dass "der Rat die Brisanz erkennt".
Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung war das Schreiben gestern Thema. "Diese Sache ist für mich längst nicht so objektiv, wie sie scheint", sieht Friedhelm Dostal (CDU) Verfasserin Dietlind Rubow mit ihrer Zusage der Unterstützung der Initiative Oberhagen als befangen. Franz-Bernd Köster (CDU) stuft den Brief als "höchstgefährlich" ein und sieht ihn von den Risse-Gegnern lanciert. Zur Ruhe mahnte Christel Glowinski (WAL): "Wir können doch ganz beruhigt abwarten auf die Schreiben von Bezirksregierung und Kreis". • jh

20. September 2006 (WP/WR)

Hoffmann: Schreiben ohne Belang

Warstein (ednn) Was die Initiative als das Ende der Abbaupläne am Oberhagen sieht, ist für Beigeordneten Reinhard Hoffmann nicht mehr als eine - unwichtige - "Einzelmeinung". Zudem, erklärte er gestern Abend den Politikern im Stadtentwicklungsausschuss, stimmten einige der in dem Brief an die Initiative gemachten Aussagen "definitiv" nicht. Im Ausschuss herrschte Verwunderung darüber, dass man im Rathaus von den dort zitierten Schreiben gar nichts weiß.

Hoffmann: "Nur eine Einzelauffassung"
Initiative: "Stadtverwaltung völlig isoliert"

Warstein. (ednn) Welchen Wert hat das Schreiben in Sachen "Böschungssicherung" aus dem Umweltministerium? "Die juristischen Chancen der Stadt bzw. der Betreiber tendieren gegen Null", ist die Initiative Oberhagen überzeugt (die WP berichtete). Die Stadtverwaltung stehe jetzt, anders als immer behauptet wurde, völlig isoliert da, so die Initiative in einer Presse-Mitteilung. Und weiter: "Sollte man das Projekt - geradezu trotzig - weiter betreiben wollen, würde das Verfahren langwieriger, teurer - und es gäbe Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern und Verbänden."
Der Beigeordnete der Stadt, Reinhard Hoffmann, wollte dies gestern Abend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung so nicht stehen lassen: Es handele sich um eine "Einzelauffassung", seitens der Stadt sei man weiter guter Dinge: "An unserer Auffassung hat sich nichts geändert. Das Schreiben aus dem Umweltministerium ist für uns ohne Belang!" Zudem stimmten einige Aussagen in dem Schreiben "definitiv nicht!"
Erwin Koch (SPD) fragte sich, ob das Schreiben - und die darin zitierten - im Rathaus nicht bekannt gewesen seien; das sei schon "sehr merkwürdig", meinte auch Christel Glowinski (WAL). Er habe das SChreiben erst an diesem Tag erhalten, so Hoffmann. Zudem betonte er, dass es sehr wohl öffentliches Interesse an der Maßnahme gebe - neben der Verkehrssicherungspflicht die Verkehrsführung (Planumsetzung der Umgehungsstraße) sowie Kauflraftbindung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Franz-Bernd Köster befürchtete, "dass uns das Heft aus der Hand genommen" werden solle, das Schreiben sei daher "gefährlich".

23. September 2006, WA

Die Woche ist um...
von Reinhold Großelohmann

...und was unsere Warsteiner Visionen angeht, sind wir kein Stückchen schlauer. „Träume sind Schäume", sagt unser Bürgermeister. Und „Ohne Geld keine Visionen." Damit dies auch rüberkommt, lädt er die heimische Presse sogar eigens zur Tasse Kaffee ins Rathaus ein. Und die kitzelt ihm dann doch ein paar Visiönchen heraus. Wenn er mit 65 in den Ruhestand geht, wird der Verkehr aus der Hauptstraße raus sein und über eine Umgehung führen. Weiß er. Glaubt er. Hofft er. Nur für den Weg dahin gibts keine Visionen mehr. Woher die Straße auch immer führt, sagt er. Wer auch immer das Projekt im Rathaus mit Macht vorantreiben soll. Manfred Gödde? Festnageln darauf lässt er sich nicht. Es soll später nur keiner sagen, er hätte Chancen vertan. Schließlich kann die Stadt die Umgehungs-Chancen, die sie schon vergeben hat, kaum mehr zählen. So scheinen wir auch dem Scheitern des RisseProjektes ein großes Stück näher gekommen zu sein.
Die Initiative Oberhagen hat - wie vorab schon mit den Stellungnahmen der Naturschutzverbände erfolgreich vorgeführt - alle ihre grünen Kontakte nach Düsseldorf spielen lassen und zaubert sogar aus dem CDU-geführten Uhlenberg-Ministerium vorab ein Schreiben, das der Verwaltung klar und deutlich signalisiert, dass es wohl nichts wird mit dem erhofften schnellen Oberhagen-Abbruch per einfacher Baugenehmigung.
So halten wir es in diesen Tagen wohl besser mit den „Visiönchen" des Bürgermeisters, der sich über den Sandkasten auf dem Marktplatz, ein dort vielleicht mal entstehendes Cafe oder auch über die neue, hübsche Grünanlage vor dem Standesamt freut.

Für die Initiative Oberhagen
Stefan Enste

4. Oktober 2006, WA

(Dieser Leserbrief behandelt das Thema Oberhagen nur sehr am Rande. Die betreffenden Passagen wurden von uns hervorgehoben)

Wir alle müssen wieder mehr die Realitäten
sehen und Fingerspitzengefühl bekommen

Gerrit Greiß äußert sich in seinem Leserbrief zu den aktuell diskutierten Themen „Visionen, Kinder... und mehr" wie folgt:

„Visionen, Kinder... und mehr" - in den letzten Wochen war im Warsteiner Anzeiger zu diesen Themen viel zu lesen. Einer der für mich vernünftigsten Leserbriefe war noch der von Herrn Kutscher (WA vom 22. September), der einige Themen sehr treffend auf den Punkt gebracht hat. Am 21.09.06 war - ebenfalls im WA - der Artikel „Instinktloser Gehaltsschub" bezüglich der geplanten dreißigprozentigen Gehaltserhöhung bei Siemens mit der Begründung seitens Siemens, es hätte in den letzten drei Jahren keine Erhöhung gegeben. „Schlimm" - welche Berufsgruppe hat denn in den letzten Jahren 10 Prozent pro Jahr an Gehaltserhöhung bekommen? Was haben die Rentner in unserem Land bekommen. Im gleichen Artikel war zu lesen, dass die Politiker empört sind? Sind sie nur empört und tun nichts - wie üblich - oder unternehmen sie auch etwas? Leider ist zu erwarten, dass, wie so häufig und von Herrn Kutscher so treffend beschrieben, ein Großteil unserer Politiker weniger an den Wählerauftrag denkt, wenn die Wahl vorbei ist, und den Lobbyismus zur Wirtschaft eben nicht beendet.
Es ist beängstigend, welchen Stellenwert Kinder in unserer Gesellschaft haben. Ihre Ausbildung und vieles mehr... Und das ist nicht nur ein Problem der Eltern, wie z. B. von Herrn Köhler laut Artikel WA vom 22. September angemahnt, sondern doch wohl eher eine Frage der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Skandinavische Länder haben es uns ja vorgemacht, wie „es geht"; sei es in der Bildung oder den
Arbeitsmöglichkeiten. Z. B. Finnland hat sehr effektiv Programme für die Beschäftigung älterer Menschen bzw. sehr gute Schulsysteme, Dänemark ähnlich bis hin zur Vollbeschäftigung.
Unsere Politiker sollten nicht immer das „Rad neu erfanden". Vielmehr gute Programme als solche anerkennen und übernehmen, ohne sich selbst profilieren zu müssen. Das ist vor allem effektiver und auch preiswerter, spart es doch die Mittel, die bei uns für das „ewige experimentieren" verschwendet werden.
Aber was wollen wir im Großen erwarten, wenn es schon im Kleinen nicht klappt. In diesem Fall der abstruse Vorstoß von Frau Senger-Tetzlaff bezüglich der Hundesteuer: Warum eigentlich nicht alle die, die einen Kanarienvogel haben oder Rosen im Garten? Pardon bitte an alle Kanarienvogelhalter und Rosenliebhaber - aber daran sieht man, wie ein solcher Vorschlag zu werten ist. Hätte Frau Senger-Tetzlaff in ihrer Eigenschaft als Ratsfrau angeregt, dass z.B. die Warsteiner Banken ein gebührenfreies Sonderkonto einrichten, alle Warsteiner Bürger und Firmen einen Betrag nach eigener Wahl einzahlen können - somit auch jeder vor sich selbst zeigen kann, was ihm die Kinder/die Zukunft wert sind - dann hätte ich gesagt „Hut ab, Frau Senger-Tetzlaff". Ich meine, es wäre ein nicht geringer Betrag zustande gekommen. Und wenn Frau Senger-Tetzlaff dann im Haushalt des nächsten Jahres dafür gesorgt
hätte, dass wirkliche Einsparungen erfolgen. Die SPD und alle politischen Parteien von der Basis aus im Kreis, Land und Bund dafür kämpfen würden, dass Mittel nicht sinnlos verschwendet werden, wie z.B. für einen Schnadezug, dann wäre es ein Schritt in die richtige Richtung und ein guter Anfang, den andere Länder längst gemacht haben, ohne auf irgendwelche guten Dinge verzichten zu müssen.
Ein weiteres Beispiel sind die Gesundheitskosten. Der „kleine" Bürger soll ständig mehr bezahlen. Ein jeder von uns, der schon mal in den Ländern wie Spanien, Griechenland etc. war, kennt die Arzneimittelpreise dort. Oftmals vom gleichen Hersteller oder in Lizenz, aber günstiger. Was verdienen die Pharmakonzerne also in Deutschland? Wäre es nicht Sache einer ehrlichen Gesundheitsreform, dies zu untersuchen, Gewinne und Gehälter auf ein moralisches Maß zu „beschränken" und nicht dem Bürger vierteljährlich 10 Euro oder mehr aus der Tasche zu holen? Gebühren zu erhöhen, um anderswo Gewinne auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern?
Wäre es nicht an der Zeit, dass wir uns alle besinnen und bemüht sind, das Erreichte zu halten, ber auch ehrlich sind im Umgang miteinander? Fehler ehrlich analysieren und dann daraus lernen. Objektiv werden und bleiben. Selbst wenn ich die Kommentare im WA der letzten Wochen lese, möchte ich den Verfassern aus meiner Sicht zu mehr Objektivität,
wenn schon nicht Neutralität, anraten. Liest man diese Kommentare, könnte man meinen, dass ausschließlich und nur Bürgermeister Gödde Schuld hat an der Situation der Stadt. Solche Äußerungen aus den politischen Lagern sind ja leider fast die Regel geworden, so wie jede Partei am Wahlabend trotz zehnprozentiger Verluste nach eigenen Worten „immer gewonnen hat". Darüber jammern, dass z. B. die NPD einzieht, sich aber keine Gedanken über das Warum machen. So sollten zumindest die Kommentatoren einer Zeitung auch darauf hinweisen, dass wann immer man einen Job übernimmt, wie z. B. den Sessel des Bürgermeisters, erst einmal die Scherben der Vorgänger gekittet werden müssen. Und das war gewiss nicht allein die Schuld des Herrn Gödde. Und da er „nur" Bürgermeister ist und nicht Diktator, ist er auch auf gute Zuarbeit angewiesen, sinnvolle Vorschläge und Mehrheiten im Rat. Was will er denn erreichen in einer Stadt, wo z. B. der Uhu offensichtlich wichtiger ist als die Menschen, die längs der Hauptstraße wohnen. Nichts, ich betone nichts gegen den Uhu, aber der kann ausweichen. Felswände gibt es genug um Warstein herum. Die Menschen können es nicht! Es wäre uns zu wünschen, wenn wir alle damit beginnen würden, gemeinsam und vor allem ohne Parteien- und Interessensklüngel die Ist-Situation vernünftig zu analysieren, und dann das Beste und Mögliche daraus zu machen! Wir alle müssen wieder mehr die Realität sehen und Fingerspitzengefühl bekommen. Auch die Herren Siemens-Manager und Co.

Gerrit Greiß
Höhenweg 5
Allagen

13. Oktober 2006, WA

Nachdenken über "richtigen Weg"
Stein-Risse prüft, ob der Bauantrag zum Oberhagen-Abbruch bestehen bleibt

WARSTEIN • "Wir sind nach wie vor der Auffasssung, dass der Bauantrag zur Baufeld-Herrichtung der richtige Weg sein könnte." Raymund Risse, Geschäftsführer und Mit-Gesellschafter des um die Vermarktung des alten Firmengeländes bemühten Unternehmens Stein-Risse, hat mit Blick auf den von seinem Haus beantragten Oberhagen-Teil-Abbruch zum Konjunktiv gewechselt. Der klare Gegenwind aus der Arnsberger Bezirksregierung und aus dem Umweltministerium sorgt dafür, dass man im Hause des Antragstellers derzeit intensiv darüber nachdenkt, ob der eingeschlagene Weg beibehalten werden soll. "Die Dinge sind sehr kompliziert und wir sind im Stadium der Prüfung", sagte Raymund Risse zu unserer Zeitung. Eine Entscheidung könne deshalb erst fallen, wenn alle Fakten ausgewertet seien.
Dennoch haben die eindeutigen Stellungnahmen aus Arnsberg und Düsseldorf bei Stein-Risse Wirkung gezeigt. Dort war die Auffassung vertreten worden, dass ein Bauantrag nicht das korrekte Verfahren sei. Vielmehr müsse ein Abbauverfahren nach dem Bundesemissionsschutzgesetz durchgeführt werden, das allerdings angesichts seiner Komplexität zeitaufwändig ist und deshalb sowohl von der Firma Risse als auch von der Stadt Warstein als Vertragspartner und gleichzeitig Baugenehmigungsbehörde abgelehnt wurde.
Von Seiten der Stadt sei kein Einfluss auf sein Unternehmen genommen worden, über eine Verfahrensänderung nachzudenken sagte Raymund Risse. Im Gegenteil. Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Hoppenberg vertretete nach wie vor ausdrücklich die Auffassung, dass ein Bauantrag ausreiche.
Dabei hat sich für Raymund Risse an der Grundaussage nichts geändert. "Wir haben kein Interesse, in der Warsteiner Innenstadt einen Steinbruch zu eröffnen. Wenn man die Vorlaufkosten des Planverfahrens sieht, dann kann Steinabbau hier nicht wirtschaftlich sein." • gr

• unverzüglich eine klare Beschlusslage des Rates/Ausschusses herbeizuführen.
• Verwaltung und Antragsteller aufzufordern, umgehend belastbare Antragsunterlagen (insbesondere Gutachten) vorzulegen und - schnellstmöglich einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag einzureichen.
• Ferner muss unverzüglichst die erforderliche Bauleitplanung, wie von der SPD seit Jahren eingefordert, parallel mitgezogen werden.

14. Oktober 2006, WA

SPD will Hoffmann Projekt entziehen
Weber/Koch: "Vorhaben Risse-Gelände vor Wand gefahren" - Verfahrensumstellung

WARSTEIN • Klare Worte von der SPD-Fraktion: "Das gesamte Vorhaben zum Risse-gelände ist vor die Wand gefahren", wandte sich Klaus-Peter Weber als SPD-Stadtentwicklungs-Sprecher gestern an Bürgermeister Manfred Gödde und an Ausschuss-Vorsitzender Dietmar Lange. Als verantwortlich für die "chaotische Vorgehens- und Verfahrensweise" sieht die SPD-Fraktion in erster Linie den 1. und Technischen Beigeordnete Reinhard Hoffmann. Eine Mitverantwortung trage aber auch der Rat und der Fachausschuss, die "nicht konsequent genug votiert haben".
Die Diskussion um die Frage Baugenehmigung oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung belege dies mehr als deutlich. Nach SPD-Meinung ist die verfahrensrechtliche Frage "mehr akademischer Natur". Letztlich sei der materiell-rechtliche Prüf-Umfang gleich. Es dürfte daher vorrangig darum gehen, in einem rechtssicheren Verfahren durch eine neutrale Behörde eine belastbare Entscheidung zu erhalten.
Für die SPD liegt die Konsequenz auf der Hand: "Die Federführung ist dem 1. und Technischen Beigeordneten zu entziehen". Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD unverzüglich eine "klare Beschlusslage des Rates".Die SPD fordert die Verwaltung und die Firma Risse auf, umgehend "belastbare Antragsunterlagen" vorzulegen und schnellstmöglich einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag einzureichen. Ferner muss aus SPD-Sicht unverzüglichst die erforderliche Bauleitplanung hierzu parallel mitgezogen werden, wie von der SPD seit Jahren eingefordert.
Es liegt für die SPD auf der Hand, dass es nicht mehr um eine Verfahrensfrage gehen kann, sondern inzwischen nur noch um die Frage, "Wie kommen wir schnellstmöglich und zielführend weiter?" Weber: "Wenn erkennbar, eine durchaus denkbare Baugenehmigung, außer Blockade und Zeitverzug nichts bringt, muss schnellstens eine Verfahrensumstellung erfolgen."
Erwin Koch, SPD-Fraktionschef, machte gestern noch einmal klar, dass seien Fraktion einem Abbruch der Oberhagen-Wand nur zustimmen werde, wenn wirklich alle Alternativen geprüft und verworfen worden seien. Informationen würden seiner Fraktion vorenthalten. • gr

14. Oktober 2006, WA

Die Woche ist um...
von Reinhold Großelohmann

...und in Warstein drehen sich die Karussells. Es drehen sich wohl nicht nur die Karussells, sondern auch das Pendel beim Zukunftsprojekt „Risse-Gelände". Selbst die Firma Risse als Antragsteller denkt nun darüber nach, ein anderes Genehmigungsverfahren zu wählen als das auf den ersten Blick schnelle Bauantragsverfahren, das aber von übergeordneten Behörden abgelehnt wird. Ein Umdenken ist eingeläutet. Die SPD nutzte dies gestern, um eine Breitseite gegen den Beigeordneten Reinhard Hoffmann abzufeuern. Die Suche nach den Schuldigen bei der sich abzeichnenden PlanungsPleite ist offensichtlich in vollem Gange. Und wie geht's weiter? Die nächsten Tage und Wochen dürften turbulent werden. Dass am Ende eine Lösung für die Warsteiner Verkehrs- und Strukturprobleme steht, diese Hoffnung muss man wohl begraben. In einer Stadt, die auf dem Pulverfass Kalkstein sitzt, scheint das fast zwangsläufig zu sein. Wie wohltuend ist es da zu lesen, dass sich der Nachbarort Belecke am Wochenende aufmacht, um Mustersteine für den neuen Wilkeplatz auszusuchen. Ohne Kalksteine ist es scheinbar viel leichter, an einem Strang zu ziehen.

14. Oktober 2006, WA

Stabile Oberhagenwand - Zeichnung: Kamps

Hier ist noch viel Platz - denn:
Der Spaß geht weiter, es bleibt spannend!